Der Ausschlu der 377, 378 HGB durch Allgemeine EinkaufsbedingungenAuthor :
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Published : Wednesday 1 May 1996
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Entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weisen Gesichtspunkte auf die Zulassigkeit eines Ausschlusses der 377, 378 HGB durch Allgemeine Einkaufsbedingungen hin. Auf der Grundlage von 9 AGBG fragt die Untersuchung nach besonderen Rechtfertigungsgrunden, die eine Abweichung von der kaufmannischen Untersuchungs- und Rugepflicht gestatten. Aufgrund des veranderten wirtschaftlichen und rechtlichen Umfelds scheinen die 377, 378 HGB nicht mehr sachgerecht. Argumente fur eine Neubewertung lassen sich aus Qualitatssicherungsvereinbarungen, der Produkthaftung und zukunftsweisendem UN-Kaufrecht (UNCITRAL-Abkommen) gewinnen.
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