Die Verfahrensstandschaft fuer die StationierungsstreitkraefteAuthor :
Paperback
Published : Monday 1 May 1995
Description
Im Jahr 1993 wurde das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut geandert. Die Reform beruhrt insbesondere die Rechtslage bei Liegenschaftsnutzungen der NATO-Truppen in Deutschland. Hier bestehen bislang erhebliche Unsicherheiten uber die Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit des deutschen Rechts, vor allem bei Manahmen, die nach deutschem Recht genehmigungspflichtig waren. Die Arbeit untersucht die bisherige und zukunftige Rechtslage mit dem Ziel einer umfassenden rechtlichen Wurdigung der Reform. Als entscheidender Fortschritt erweist sich die umfassende Einfuhrung einer Verfahrensstandschaft. Sie erst ermoglicht die interessengerechte Anwendung deutscher Genehmigungsvorbehalte im Grenzbereich von Rechtsbindung und Staatsimmunitat.
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