Die Voraussetzungen der patentrechtlichen ZwangslizenzAuthor :
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Published : Wednesday 29 March 2000
Description
Die in 24 PatG geregelte Zwangslizenz dient dazu, Dritten auch gegen den Willen des Patentinhabers die Benutzung der patentgeschutzten Erfindung zu ermoglichen, sofern dies im offentlichen Interesse geboten ist. Die Vorschrift ist seit 1911 Bestandteil des Patentgesetzes, wurde jedoch kaum angewandt. Mit der Umsetzung des TRIPS-Abkommens wurde die Tatbestandsstruktur von 24 PatG nachhaltig verandert. Diese Novelle gibt Anla zu einer umfassenden Untersuchung des Zwangslizenztatbestandes. Sie berucksichtigt u.a. die bisherige Judikatur und analysiert das offentliche Interesse im Tatbestandskontext zunachst als Auspragung der allgemeinen Rechtsmibrauchslehre. Sodann werden Art. 5A PVU, das TRIPS-Abkommen und namentlich die Art. 28, 30 und 82 EGV als internationale Bezugsgroen fur 24 PatG erortert, vor allem hinsichtlich der Zwangslizenz fur abhangige Verbesserungserfindungen, fur wettbewerbsrechtlich motivierte Zwangslizenzen und solche zu Zwecken des Gesundheitsschutzes.
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