Probleme der Einfuehrung einer allgemeinen DienstpflichtAuthor :
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Published : Tuesday 1 June 1999
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Angesichts des Phanomens A«PflegenotstandA» sowie des fur die Zukunft zu erwartenden weiteren Anstiegs des Betreuungs- und Pflegebedarfs erwagen die Sozialexperten der Parteien die Einfuhrung einer allgemeinen Dienstpflicht. Gemeint ist die Heranziehung aller jungen Leute zu einer einjahrigen Tatigkeit in Pflegediensten, Umweltschutz oder Entwicklungshilfe. Ziel dieser Arbeit ist die Uberprufung einer solchen Dienstpflicht auf ihre Verfassungsmaigkeit sowie ihre Vereinbarkeit mit internationalen Abkommen. Dabei ergeben sich bezuglich der Verfassungsmaigkeit insbesondere wegen Verstoes gegen Art. 12 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 2, 3 GG (bei Beschrankung der Dienstpflicht auf Manner) erhebliche Bedenken. Als Chance fur eine allgemeine Dienstpflicht verbleibt nur eine Verfassungsanderung. Verstoe gegen Art. 4 EMRK, Nr. 29 ILO-Abkommen und Art. 8 Abs. 3 IPburgR konnten im ubrigen mindestens zu politischen Verstimmungen fuhren.
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