Rechtsfolgen betriebsverfassungswidriger Versetzungen auf die Wirksamkeit der arbeitsvertraglichen Gestaltungsform unter besonderer Beruecksichtigung der AenderungskuendigungAuthor :
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Published : Thursday 13 January 2000
Description
Personalabbau und andere Rationalisierungsmanahmen bestimmen die Gestaltung der Arbeitsplatzpolitik in den Betrieben. Versetzungen, andere Mittel der Anderung von Arbeitsbedingungen und betriebsbedingte Kundigungen sind die Instrumente dazu. Personelle Einzelmanahmen des Arbeitgebers und die damit zusammenhangenden Mitbestimmungstatbestande, im Betriebsverfassungsgesetz 1972 in den 99 ff geregelt, gehoren zu den alltaglichen Vorkommnissen der betrieblichen Praxis. Insbesondere die Versetzung scheint die wohl haufigste personelle Einzelmanahme zu sein, die ein Beteiligungsrecht des Betriebsrats auslost.
Die betriebsverfassungsgesetzlich verankerte Mitbestimmung des Betriebsrats fuhrt oftmals zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Unternehmer und Betriebsrat. Zur Wahrnehmung seiner berechtigten Interessen wird der Betriebsrat in vielen Fallen von seinem Recht der Zustimmungsverweigerung Gebrauch machen. Im Falle der Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer geplanten Versetzung stellt sich die Frage nach der Wirksamkeit der zugrundeliegenden arbeitsvertraglichen Gestaltungsform.
Gegenstand dieses Buches ist daher, hinsichtlich der Rechtsfolgen der fehlenden Zustimmung des Betriebsrates auf den Arbeitsvertrag zu klaren, ob die Manahme des Arbeitgebers die gewunschte Anderung der Arbeitsbedingungen trotzdem bewirkt und der Arbeitnehmer zur Aufnahme der neuen Tatigkeit verpflichtet ist.
Neuere hochstrichterliche Rechtsprechung sowie verschiedene Veroffentlichungen in der Literatur aus jungster Zeit geben aktuellen Anla, dieser Problematik nachzugehen.
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