Rechtsschutz in der AbfallentsorgungsplanungAuthor :
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Published : Sunday 1 May 1994
Description
Klagen uber A«MullbergeA» und A«EntsorgungsengpasseA» zeigen, da die Abfallentsorgung in der Bundesrepublik in der Krise steckt. Die vorliegende Arbeit geht einerseits der Frage nach, ob das bundesdeutsche Abfallrecht flexibel genug ist, um eine zugige Zulassung dringend benotigter neuer Entsorgungsanlagen zu ermoglichen. Andererseits untersucht sie, ob es dem von einer abfallrechtlichen Planungsentscheidung betroffenen Burger den gebotenen effektiven Rechtsschutz bietet. Hierbei werden zunachst die Rechtsschutzmoglichkeiten gegen die der Einzelzulassung vorangestellten Abfallentsorgungsplane ins Auge gefat. Der Rechtsschutz im Rahmen des abfallrechtlichen Planfeststellungsverfahrens steht im Mittelpunkt der sich daran anschlieenden Betrachtung. Zum Abschlu werden Reformvorschlage zum geltenden Zulassungsrecht vorgestellt und kritisch erortert.
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