Strafprozessuale Grundrechtseingriffe und Bindung an den Wortsinn der ermaechtigenden NormAuthor :
Paperback
Published : Monday 1 January 1996
Description
Die Arbeit wendet sich der - streitigen, bislang aber wenig behandelten - Frage zu, ob strafprozessuale Grundrechtseingriffe im Wege der Wortsinnuberschreitung gerechtfertigt werden konnen oder ob die Befugnisse des strafverfolgenden Staates ihre Grenze am Wortsinn der einschlagigen Ermachtigungsnormen finden. Ausgehend von der Uberlegung, da sich die Anwendung strafprozessualer Befugnisnormen wegen ihres Charakters als Grundrechtseingriffe an den einschlagigen Verfassungsnormen messen lassen mu, werden die in Betracht kommenden Verfassungsrechtssatze im Einzelnen auf ihren Ertrag fur die aufgeworfene Problematik hin befragt. Die eigene These - Bestehen eines Gebots der Wortsinnbindung fur strafprozessuale Grundrechtseingriffe - beruht auf einem Perspektivwechsel vom Rechtsanwender zum Gesetzgeber und nimmt ihren Ausgang bei dem Gesetzesbegriff: Es wird dargetan, da die von den Befurwortern der Zulassigkeit von Wortsinnuberschreitungen im Eingriffsbereich notwendig vorausgesetzte Ermachtigung nicht reduzierbar unbestimmt und diese Unbestimmtheit verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen ist. Da der Normtext mit dem Norminhalt identisch ist, folgt die Bindung des Rechtsanwenders an den Wortsinn der ermachtigenden Norm aus dem als Abweichungsverbot verstandenen Vorrang des Gesetzes.
You may also like ...
by
Paperback
16 Jun 2023
History of art
€52.65
Extended stock – Dispatch 5-7 days
by
Hardback
27 Jan 2015
Literature: history and criticism
€80.96
Extended stock – Dispatch 5-7 days
by
Hardback
05 Apr 2013
Language: reference and general
€52.77
Extended stock – Dispatch 5-7 days
by
Paperback
03 Sep 2001
Language teaching and learning material and coursework
€94.54
Extended stock – Dispatch 5-7 days
Reviews