Beihilfenrecht und VergaberechtAuthor :
Hardback
Published : Wednesday 21 July 2004
Description
Peter Friedrich Bultmann untersucht vergleichend das Recht der staatlichen Beihilfen und der oeffentlichen Auftragsvergabe als Instrumente der Wirtschaftslenkung. Ziel seiner Untersuchung ist die Optimierung des Rechts der staatlichen Wirtschaftslenkung. Das Buch gliedert sich in zwei Teile. Zunachst analysiert der Autor rechtlich und tatsachlich, inwieweit Beihilfen und oeffentliche Auftrage als Instrumente der Wirtschaftlenkung einsetzbar sind und inwieweit sie in dieser Funktion austauschbar sind. Es zeigt sich, dass es bestimmte wirtschaftspolitische Ziele gibt, die sowohl durch Beihilfen als auch durch oeffentliche Auftrage verfolgt werden koennen. Fur diese Bereiche, in denen Beihilfen und oeffentliche Auftrage funktional aquivalent sind, stellt sich die Folgefrage, die im zweiten Teil der Untersuchung behandelt wird: Sollen vorzugsweise Beihilfen oder oeffentliche Auftrage als Instrumente der Wirtschaftslenkung eingesetzt werden? Dieser Frage wird durch einen umfassenden rechtlichen und oekonomischen Leistungsvergleich der beiden Instrumente nachgegangen. Im Ergebnis sind oeffentliche Auftrage gegenuber Beihilfen das grundsatzlich vorzugswurdigere Instrument der Wirtschaftslenkung. Diese Erkenntnis und weitere Ergebnisse des Leistungsvergleichs werden in ausformulierte Vorschlage zur Novellierung des Haushaltsgrundsatzegesetzes, des Stabilitatsgesetzes und des Verwaltungsverfahrensgesetzes umgesetzt.
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