Das Patentrecht im Lichte von Art. 14 GGAuthor :
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Published : Tuesday 25 November 2008
Description
Im Bereich des Patentrechts stehen sich die Interessen des Patentinhabers und der Allgemeinheit diametral gegenuber. Der Patentinhaber hat ein Interesse an einem moeglichst umfassenden Ausschliesslichkeitsrecht, wahrend die Allgemeinheit einen unbehinderten Zugang zu technischem Wissen wunscht. Es ergibt sich die Herausforderung, einen sachgerechten Ausgleich zwischen diesen Interessen zu schaffen. Diese Aufgabe kommt dem Gesetzgeber zu. Tobias Timmann befasst sich in seiner Untersuchung mit der Frage, ob Art. 14 GG konkrete Richtlinien fur die Ausgestaltung des Patentrechts durch den Gesetzgeber bereithalt. Das Bundesverfassungsgericht bejaht dies in standiger Rechtsprechung. Der Autor zeigt auf, dass dies auf einer schlichten UEbertragung von zum Urheberrecht entwickelten Grundsatzen auf das Patentrecht basiert, welche aber abzulehnen ist. Er fuhrt eine selbstandige Betrachtung fur den Bereich des Patentrechts durch und zeigt dabei, dass das Patentrecht der Institutsgarantie des Eigentums unterfallt. Dies beruht auf mehreren Faktoren: der Geschichte des Erfindungsschutzes, den Eigentumstheorien und dem Kriterium der persoenlichen Leistung. In Folge dieses Ergebnisses wird anschliessend der durch die Institutsgarantie geschutzte Kernbereich bestimmt. Hierbei ist zu beachten, dass das Patent grundsatzlich als Ausschliesslichkeitsrecht auszugestalten ist, so dass die Voraussetzungen zu bestimmen sind, unter denen das Patent dennoch durch den Gesetzgeber eingeschrankt werden darf. Hierbei ist zwischen Eingriffen in das Verfugungs- und das Verwertungsrecht zu unterscheiden.
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