Das Petitionsrecht beim Europaeischen Parlament und das Beschwerderecht beim Buergerbeauftragten der Europaeischen UnionAuthor :
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Published : Friday 17 November 2000
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Ombudsmann-Tradition angenahert. Im Zuge der Einfuhrung der Unionsburgerschaft durch den Maastrichter Vertrag wurde Unionsburgern und Gemeinschaftsansassigen das Recht verliehen, sich mit Eingaben an das Europaische Parlament und den Europaischen Burgerbeauftragten zu wenden. Worin bestehen diese Rechte und wie steht es um deren Wahrnehmung? Wahrend der Kreis der Berechtigten sehr weit gefat ist, sind die Moglichkeiten der Inanspruchnahme dieser auergerichtlichen Rechtsschutzmittel beschrankt, da die Anwendung des Gemeinschaftsrechts regelmaig auf mitgliedstaatlicher Ebene geschieht. Gleichwohl nimmt die Bedeutung parlamentarischer Kontrolleinrichtungen in einer nach Demokratie strebenden Union zu. Insbesondere das Amt des Burgerbeauftragten hat mittels des ersten Amtsinhabers, Jacob Soderman, eine vielversprechende Entwicklung durchlaufen und sich der nordischen Ombudsmann-Tradition angenahert.
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