Das Vorbenutzungsrecht

Author : Katja Brzezinski

Paperback

Published : Friday 4 September 2015

ISBN : 9783161538285

Price : €101.79

Description

Das Vorbenutzungsrecht ist ein integraler Bestandteil der technischen Schutzrechte und des Designrechts. Es bewirkt, dass die Ausschliesslichkeitswirkung des jeweiligen Schutzrechts gegenuber demjenigen nicht eintritt, der die Erfindung bzw. das Design bereits zur Zeit der Anmeldung im Inland in Benutzung genommen oder Veranstaltungen hierzu getroffen hat. Katja Brzezinski geht der Frage nach, inwieweit die Ambivalenz des Vorbenutzungsrechts zwischen "Selbstverstandlichkeit" und "Fremdkoerper" in der vom Ausschliesslichkeitsgedanken gepragten Patentrechtsordnung aufgeloest werden kann. Hierfur untersucht sie die geschichtliche Entwicklung, rechts- und wirtschaftspolitische Zusammenhange sowie die Funktion des Vorbenutzungsrechts im weiteren Kontext der Patentrechtsordnung. Dabei zeigt die Autorin, dass die Kodifikation dieses Rechts im Zusammenhang mit dem fakultativen Anmelderprinzip diskutiert wurde. Diesen Aspekt greift sie in der funktionalen Einordnung auf und arbeitet heraus, dass das Vorbenutzungsrecht gleichermassen von personalen Zuweisungs- und funktionalen Ordnungsprinzipien unabhangig ist. Daruber hinaus foerdert sie vor dem rechts- und wirtschaftspolitischen Hintergrund den deontologischen Charakter des Vorbenutzungsrechts zu Tage, der in Anwendung der Rawls 'schen Gerechtigkeitstheorie und der Hohfeld 'schen Begriffsanalytik eine freiheitsbezogene Pragung erfahrt. Eine sich zunachst abzeichnende utilitaristische Schwache des Vorbenutzungsrechts korrigiert die Verfasserin mithilfe der oekonomischen Analyse und erklart auf dieser Basis das Vorbenutzungsrecht als legitimes Instrument des Interessenausgleichs in der Patentrechtsordnung.

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