Die Anwendung des 339 StGB auf Rechtsbeugungen in der DDRAuthor :
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Published : Wednesday 9 August 2000
Description
Nach dem Ende der DDR stellte sich wie in anderen Bereichen staatlicher Machtausubung auch im Hinblick auf die SED-Justiz die Frage nach der Ahndung individueller strafrechtlicher Schuld der Entscheidungstrager. Innerhalb der Problematik, ob das Strafanwendungsrecht einer Verfolgung von DDR-Richtern und Staatsanwalten entgegensteht, erlangt der Inhalt des Schutzgutes der Rechtsbeugung entscheidende Bedeutung. Die Situation nach der Wiedervereinigung nimmt diese Arbeit zum Anla, uberkommene Ansichten zum Rechtsgut der Rechtsbeugung kritisch zu uberdenken. Vor allem wird der Schutz der subjektiven Rechte des Einzelnen als eine Komponente dieses Schutzgutes in den Mittelpunkt geruckt.
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