Die Auswirkung von Verfahrensfehlern auf die Rechtsbestaendigkeit von ErmessensentscheidungenAuthor :
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Published : Friday 1 August 1997
Description
Das Verwaltungsverfahrensrecht hat eine Garantiefunktion fur die rechtmaige und sachgerechte Entscheidung der Behorde beim Gesetzesvollzug. Es ist jedoch kein Selbstzweck, sondern dient der Sachrichtigkeit der Entscheidung. Es fragt sich aber, ob die Sicherung der Rechtsbestandigkeit von Verwaltungsakten gegenuber fur die Sachentscheidung unerheblichen Verfahrensmangeln auch fur Ermessensentscheidungen gilt. Unter Berucksichtigung der jungsten Gesetzesanderungen entwickelt die Arbeit aus den 46 VwVfG, 42, 113 VwGO differenzierte Losungen. Vor allem bei Drittanfechtungen soll danach die fehlerhafte Entscheidung erst aufgehoben werden, wenn feststeht, da sie nicht erneut ergehen konnte.
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