Die Gefahrstoffverordnung im Spannungsfeld zwischen Verfassungs- und EG-RechtAuthor :
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Published : Wednesday 1 May 1996
Description
Die Gefahrstoffverordnung gehort zu den wichtigsten Gesetzen auf dem Gebiet des technischen Arbeitsschutzes. Wie kaum ein anderes Gesetz ist sie einem standigen Wandel unterworfen. In verschiedenen Punkten bestehen Zweifel, ob die Gefahrstoffverordnung mit dem Verfassungsrecht sowie dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Diese Untersuchung greift die wichtigsten Zweifelsfragen auf und unterzieht sie einer naheren Prufung. Untersucht wird insbesondere auch die Gesetzgebungszustandigkeit des Bundes zur Regelung gefahrstoffrechtlicher Arbeitsschutzvorschriften, die Verfassungsmaigkeit der Herstellungs- und Verwendungsbeschrankungen fur bestimmte Gefahrstoffe sowie die Zulassigkeit der Umsetzung von EG-Arbeitsschutzvorschriften durch Unfallverhutugsvorschriften und technische Regeln.
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