Die Haftung der EG fur die Verletzung von WTO-RechtAuthor :
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Published : Tuesday 17 January 2006
Description
Ob die EG fur die Verletzung von WTO-Recht haftet, ist eine der zentralen Fragen im Zusammenhang mit der Einwirkung des Welthandelsrechts auf das Gemeinschaftsrecht. Anlass hierzu geben Falle unternehmerischer Schadigung, die entweder direkt durch WTO-rechtswidrige Massnahmen der EG oder durch Strafzoelle eines Drittstaates entstanden sind, die dieser aufgrund eines WTO-rechtswidrigen Verhaltens der EG erhoben hat. Unternehmen koennen das Risiko solcher Schadigungen uber Exportkreditversicherungen nur sehr begrenzt abdecken. Ausgehend von den internen Rechtswirkungen des WTO-Rechts in der gemeinschaftsgerichtlichen Rechtsprechung arbeitet Simeon Held die Bedeutung dieser Rechtswirkungen fur den EG-Sekundarrechtsschutz heraus. Es zeigt sich, dass das Kriterium der unmittelbaren Anwendbarkeit von zentraler Bedeutung fur die Trennung zwischen voelkerrechtlicher Verantwortlichkeit und gemeinschaftsrechtlicher Haftung ist. Ein Schadensersatzanspruch uber die Unrechtshaftung des Art. 288 Abs. 2 EG-Vertrag kommt aufgrund der fehlenden unmittelbaren Anwendbarkeit des WTO-Rechts grundsatzlich nur in Betracht, wenn neben dem WTO-Verstoss zugleich eine Gemeinschaftsrechtsverletzung vorliegt. Eine groessere Bedeutung kann einer Rechtmassigkeitshaftung im Zusammenhang mit einem WTO-rechtswidrigen Verhalten der EG zukommen. Der Autor eroertert zudem die Vereinbarkeit von gemeinschaftsrechtlichen Ersatzanspruchen mit dem WTO-Beihilferecht. Weiter legt er dar, welche Moeglichkeiten Unternehmen auf voelkerrechtlicher Ebene haben, einen Ersatz ihrer Schaden zu erhalten. Diese Dissertation wurde mit dem "Promotionspreis der Juristischen Fakultat der Friedrich-Alexander-Universitat Erlangen-Nurnberg" ausgezeichnet.
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