Die Materielle Polizeipflicht Und Ihre Durchsetzung in Konkurs Und Insolvenz Des StoerersAuthor :
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Published : Tuesday 18 March 2003
Description
Am Beispiel der Polizeipflicht wird gezeigt, wie öffentlich-rechtliche Pflichten in Konkurs und Insolvenz des Störers rechtlich einzuordnen und durchzusetzen sind. Es wird dargestellt, wann ein öffentlich-rechtlicher Anspruch des Staates vorliegt, der einer insolvenzrechtlichen Einordnung zugänglich ist. Seine Durchsetzung folgt im Wege der Verwaltungsvollstreckung, die jedoch durch die insolvenzrechtlichen Vorgaben eingeschränkt wird. Eine Befreiung von Beseitigungspflichten durch die Freigabe wird abgelehnt. Die Besonderheiten der unterschiedlichen Insolvenzverfahren werden ebenso dargestellt wie die Abweichungen in den Pflichten zur Altlastenbeseitigung nach dem BBodenschG. Die Rechtsprechung des BVerfG zur Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit wird am Ende der Arbeit hinterfragt.
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