Die Notwendigkeit eines bestimmten Antrages bei der Unterlassungsverfuegung im Wettbewerbsproze und die Bindung des Gerichtes an einen solchen AntragAuthor :
Paperback
Published : Saturday 1 May 1993
Description
Das Verfahren zur Erlangung einer Unterlassungsverfugung ist Gegenstand dieser Arbeit. Im ersten Kapitel wird aufgezeigt, da die Unterlassungsverfugung mit ihrer zur Befriedigung fuhrenden Wirkung eine Regelungsverfugung gema 940 ZPO darstellt. Im zweiten Kapitel folgt die Untersuchung, ob fur die Erlangung einer Unterlassungsverfugung entgegen den 936, 920 Abs. 1 ZPO ein bestimmter Antrag wie im Klageverfahren gestellt werden mu. Die Notwendigkeit eines Antrages wird im Ergebnis abgelehnt. Das dritte Kapitel beschaftigt sich mit der Frage, ob das Gericht gema 308 ZPO an einen freiwillig gestellten Verfugungsantrag gebunden ist und welche Bedeutung der Ermessensanordnung des 938 Abs. 1 ZPO zukommt. Entgegen der einhellig herrschenden Meinung fuhrt die Untersuchung zum Schlu, da ein freiwillig gestellter bestimmter Antrag immer nur einen Formulierungsvorschlag an das Gericht darstellt und das Gericht gema 308 ZPO ausschlielich an das in der Antragsbegrundung geschilderte Rechtsschutzziel des Verfugungsglaubigers gebunden ist, innerhalb dessen es nach freiem Ermessen ( 938 ZPO) die geeignete Manahme zu tenorieren hat.
You may also like ...
by
Paperback
01 May 1993
Systems of law: civil codes / civil law
€50.31
Extended stock – Dispatch 5-7 days
by
Paperback
12 Apr 2024
Nursing
€58.49
Extended stock – Dispatch 5-7 days
by
Paperback
09 Dec 2015
History of the Americas
€43.29
Extended stock – Dispatch 5-7 days
by
Paperback
09 Dec 2015
History of the Americas
€30.41
Extended stock – Dispatch 5-7 days
Reviews