Festsetzungsfrist und Strafverfolgungsverjaehrung nach der AO 1977 unter besonderer Beruecksichtigung des 171 Abs. 7 AOAuthor :
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Published : Monday 1 May 1989
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Nach der Abgabenordnung 1977 ist die Festsetzung von Steuern nur innerhalb bestimmter Fristen moglich. Dabei konnen sich im Einzelfall, wie gezeigt wird, Probleme ergeben hinsichtlich des Beginns dieser Frist, insbesondere aber hinsichtlich der Hemmung ihres Ablaufs. Neben der steuerlichen Auenprufung spielt dabei eine besondere Rolle die Regelung des 171 Abs. 7 AO, gema der im Falle einer Steuerhinterziehung oder -verkurzung die Festsetzungsfrist nicht endet, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat verjahrt ist. In der Untersuchung werden die wichtigsten Einzelfragen erortert, die sich in diesem Zusammenhang ergeben. Der Schwerpunkt liegt bei der Frage, inwieweit bestimmte strafrechtliche Lehren - wie z.B. vom Fortsetzungszusammenhang und zum Versuch - auf das Steuerstrafrecht anwendbar sind.
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