Gleichbehandlung und Transparenz als gemeinschaftsrechtliche Prinzipien der staatlichen AuftragsvergabeAuthor :
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Published : Monday 1 February 2010
Description
Das Vergaberecht wird mehr und mehr von einem " matter of policy " zu einem " matter of principle ". Verantwortlich hierfur ist der gemeinschaftsrechtliche Grundsatz der Gleichbehandlung, dem der EuGH auch eine Verpflichtung zur transparenten Auftragsvergabe entnimmt. Die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Gleichbehandlungsgrundsatzes sowohl inhaltlicher Art - er wird zum umfassenden Massstab staatlicher Beschaffung, der mehr verlangt als lediglich die gleiche Anwendung der Ausschreibungsbedingungen auf alle Bewerber - als auch seiner Reichweite nach birgt theoretische und praktische Probleme. Florian Huerkamp entwirft eine Dogmatik der grundlegenden gemeinschaftsrechtlichen Vergabeprinzipien, in der die aus dem Gleichbehandlungsprinzip folgenden Pflichten fur die nationalen Vergabestellen so strukturiert werden, dass sie eine moeglichst rechtssicherere Anwendung durch die Beschaffungsstellen zulassen.
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