Informationelle Freiheit und staatliche SicherheitAuthor :
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Published : Monday 11 January 2016
Description
Das Verhaltnis von Freiheit und Sicherheit wird schon seit Jahrhunderten von Juristen, Philosophen und Staatstheoretikern beleuchtet; nicht selten wird zwischen beiden Themenfeldern ein unversoehnlicher Widerspruch gesehen. In unserer globalen, auf den Errungenschaften vernetzter informationstechnischer Systeme beruhenden Gesellschaft aktualisiert sich der Widerstreit zwischen diesen beiden Interessen in besonderer Weise: Freiheit umfasst nicht mehr nur die koerperliche Freiheit, sondern vor allem auch die Freiheit der informationellen Selbstbestimmung, wahrend die Sicherheit zunehmend durch die Allgegenwart staatlicher UEberwachungsmassnahmen charakterisiert ist, die vielfaltige Lebensbereiche tangieren koennen. Umso wichtiger ist es, die Eingriffe in die informationelle Freiheit des Einzelnen moeglichst fruhzeitig durch verfahrensrechtliche Begrenzungen zu regulieren, fussend auf der Erkenntnis, dass das Leben in einer Risikogesellschaft nicht durch einen unversoehnlichen Konflikt zwischen Freiheit und Sicherheit gepragt sein darf, sondern vielmehr deren verfassungskonformen Ausgleich erfordert.
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