Nachbarrechtliche Ausgleichsanspruche - zulassige Rechtsfortbildung oder Rechtsprechung contra legem?Author :
Hardback
Published : Monday 26 November 2001
Description
Ausgehend von der im Titel des Bandes formulierten Frage untersucht Claudia Bensching die 906 ff. und 1004 BGB, die den Ausgleich widerstreitender Interessen benachbarter Grundstuckseigentumer regeln, sowie den sogenannten nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch. Dieser wird gewahrt, wenn der Eigentumer Beeintrachtigungen aufgrund eines uberwiegenden oeffentlichen Interesses an der Stoerertatigkeit des privaten Nachbarn hinnehmen muss, eine auf das nachbarliche Gemeinschaftsverhaltnis gestutzte Duldungspflicht besteht oder Stoerungen aus tatsachlichen Grunden nicht abgewehrt werden koennen. Die Rechtsprechung hat mit diesem verschuldensunabhangigen Ausgleichsanspruch eine eigenstandige Haftungsgrundlage entwickelt, die sich zwischen Gefahrdungshaftung, Aufopferung und Billigkeitsanspruch bewegt, ohne bisher eine uberzeugende dogmatische Begrundung vorgelegt zu haben. Vielmehr bestehen erhebliche Bedenken an der Vereinbarkeit des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs mit den Grundstrukturen des zivilen Haftungsrechts. Die Autorin analysiert die einzelnen Fallgruppen zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch und beantwortet im Ergebnis die eingangs genannte Frage. Dabei stellt sie fest, dass die Rechtsprechung weitgehend eine unzulassige Rechtsfortbildung darstellt. UEber diese Erkenntnis hinaus sucht Claudia Bensching fur die auftretenden Probleme zwischen Grundstucksnachbarn nach vernunftigen Loesungen, die im Einklang mit der positiven Rechtsordnung stehen und nicht zu Wertungswiderspruchen fuhren.
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