Obliegenheiten und NebenpflichtenAuthor :
Hardback
Published : Wednesday 17 February 2010
Description
Obliegenheiten sind Verhaltensanforderungen. Es gibt sie in vielen Bereichen, z.B. Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers, Erwerbsobliegenheiten des Unterhaltsschuldners oder sogenannte Mitwirkungsobliegenheiten. Seit der Schrift von Reimer Schmidt (1953) herrscht die Auffassung vor, dass Obliegenheiten keine "echten" Rechtspflichten sind. Man spricht uberwiegend von "Pflichten minderer Zwangswirkung", "Voraussetzungen fur den eigenen Rechtserhalt" und "Verschulden gegen sich selbst". Undifferenziert wird oft behauptet, der Berechtigte habe kein Interesse an der Erfullung der Obliegenheiten. Als Konsequenz finden die Vorschriften des Allgemeinen Schuldrechts keine Anwendung. Ursprunglich wurde diese Obliegenheitstheorie vom Reichsgericht zugunsten des Versicherungsnehmers anerkannt, der nicht fur das Verschulden Dritter einstehen und dadurch den Anspruch auf die Versicherungsleistung verlieren sollte. Dieser Vorteil wurde jedoch durch die an die Stelle des 278 BGB gesetzte Reprasentantenhaftung eingebusst. Die Bedeutung der Obliegenheiten ist nach wie vor ungeklart. So hielt der EuGH jungst Schadensersatzanspruche bei Verletzung von Belehrungsobliegenheiten grundsatzlich fur moeglich. Deshalb werden diese seither doch als "echte" Pflichten qualifiziert, statt die theoretische Behandlung zu uberdenken. Dies fuhrt zu Zirkelschlussen in der herrschenden Meinung, weil es an einer dogmatischen Grundlage fehlt. Susanne Hahnchen untersucht die Funktionen der einzelnen Obliegenheitstatbestande, die jeweilige Interessenlage sowie die Entwicklung der Ansichten zur "Rechtsnatur" und kommt so zu einem differenzierenden Ergebnis.
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