Schadensersatz- Und Entschaedigungsansprueche Des Investors Gegen Die Gemeinde Bei Aenderung Der BauleitplanungAuthor :
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Published : Tuesday 15 February 2000
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Schwerpunkt der Arbeit ist die Darstellung und Untersuchung möglicher Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche des Investors gegen die Gemeinde, wenn diese ihre Bauleitplanung ändert. Problematisch ist der Ersatz des Vertrauensschadens insbesondere dann, wenn die Gemeinde Abstand von einem Vorhaben nach 7 BauGB-MaßnG, dem Vorhaben- und Erschließungsplan, nimmt. Während durch die Übernahme des Vorhaben- und Erschließungsplans in 12 BauGB zum 1.1.1998 die Entschädigungsregelung 39 BauGB nun uneingeschränkt anwendbar ist, bleibt der Ersatz des Vertrauensschadens des Investors für die aufgrund von 7 BauGB-MaßnG begonnenen Bauvorhaben problematisch. Der Investor hat nämlich auf den Bestand einer Vorhaben- und Erschließungsplansatzung vertraut und nicht - wie es für einen Entschädigungsanspruch aus 39 BauGB erforderlich ist - auf den Bestand eines Bebauungsplans. In der Arbeit soll aufgezeigt werden, daß nur die analoge Anwendung von 39 BauGB zu einem gerechten Ergebnis führt, da der Investor ansonsten, ohne eine zusätzliche Pflichtverletzung durch die Gemeinde, seine für die Verwirklichung des Bauvorhabens gemachten Aufwendungen nicht ersetzt bekommt. Darüber hinaus werden eine Reihe weiterer baurechtlicher Probleme in Hinblick auf die Entschädigungsregelungen der 39 ff. BauGB behandelt.
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