Strafbare Produktwerbung im Lichte des GemeinschaftsrechtsAuthor :
Hardback
Published : Monday 28 May 2001
Description
Produktwerbung ist in einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung nicht nur eine sozialadaquate, sondern sogar eine erwunschte Tatigkeit. Die Werbefreiheit der Anbieter muss freilich dort ihre Grenzen finden, wo sie in nicht mehr tolerierbarer Weise mit Verbraucherschutzbelangen, insbesondere dem Schutz vor Irrefuhrung, kollidiert. In der deutschen Rechtsordnung wird die ausserste Grenze erlaubter Produktwerbung nicht nur von zivil- und verwaltungsrechtlichen, sondern auch von strafrechtlichen Bestimmungen markiert. In diesem Zusammenhang sind vor allem die Tauschungsschutzbestimmungen des Lebensmittel- und Wettbewerbsstrafrechts ( 17 Abs. 1, 52 Abs. 1 LMBG, 4 Abs. 1 UWG), aber auch der 'klassische' Betrugstatbestand ( 263 Abs. 1 StGB) interessant. Dem deutschen Verbraucherschutzrecht wird allseits attestiert, dass es im Vergleich zu anderen EG-Mitgliedstaaten ein sehr hohes, fast auf einsamer Hoehe stehendes Schutzniveau gewahrleiste. Demgegenuber hat sich auf der Ebene des Gemeinschaftsrechts mittlerweile ein liberaler Tauschungsschutzstandard etabliert, der vom Leitbild eines 'informierten, aufmerksamen und verstandigen Durchschnittsverbrauchers' ausgeht. Bernd Hecker hat sich das Ziel gesetzt, die Probleme, die aus dem Spannungsverhaltnis zwischen nationalem Tauschungsschutzstrafrecht und Gemeinschaftsrecht resultieren, zu klaren. Die bestehenden dogmatischen Strukturen des deutschen Lebensmittel-, Wettbewerbs- und Betrugsstrafrechts betrachtet er im Lichte des Gemeinschaftsrechts kritisch und entwickelt sie gemeinschaftsrechtskonform fort. Die Europaisierung des Rechts bietet Anlass fur eine Neuinterpretation wettbewerbsrelevanter Straftatbestande, vor allem auch des Betrugstatbestandes. Tradierte dogmatische Strukturen des deutschen Strafrechts mussen vor diesem Hintergrund aufgegeben oder modifiziert werden.
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