Tierversuchsrichtlinie und nationales RechtAuthor :
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Published : Tuesday 2 October 2012
Description
Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat sich mit seiner Richtlinie 2010/63/EU der Tierversuche zu wissenschaftlichen Zwecken auf Grundlage der Binnenmarktkompetenz angenommen. Insofern uberrascht es, dass die Richtlinie Vorschriften fur die Grundlagenforschung enthalt und Tierversuche in der hochschulischen Ausbildung geregelt werden. Wolfgang Loewer untersucht die primarrechtliche Stellung des Tierschutzes vor diesem Hintergrund, auf den auch die Erwagungsgrunde massgeblich rekurrieren, ohne dass der ebenfalls primarrechtlich verankerte Gesundheitsschutz oder die Forschungsfreiheit gleichfalls berucksichtigt wurden. Neben einem kurzen historischen Aufriss des europaischen Tierversuchsrechts betrachtet er nach einer kompetenziellen Rechtfertigung die Vereinbarkeit der Richtlinie mit der europaischen Grundrechtecharta. Neben europarechtlichen Umsetzungsfragen thematisiert er schliesslich den Handlungsbedarf des nationalen Gesetzgebers.
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